Stellungnahme der SPD Fraktion  zum Entwurf des Regionalen Raumordungsplans.

Seitens der SPD Fraktion sind einzelne Punkte des Regionalen Raumordnungsplanes, so wie sie da aufgeführt sind, nicht akzeptabel.  Wir haben daher in der Ratssitzung am 09.12.2014 die Verwaltung aufgefordert zu den unten genannten drei Punkten Widerspruch einzulegen.

Siedlungsstruktur: 

Die Einstufung als Eigenentwicklungsgemeinde  mit einer Vorgabe von nicht mehr als 2 Baugrundstücke  pro 1000 Einwohner und Jahr sowie die Festlegung eines Schwellenwertes grenzt die Entwicklung der Gemeinde Appenheim zu sehr ein. Hier muss ein deutlich flexibler Ansatz gefunden werden.

Eine Gemeinde muss die Möglichkeit erhalten flexibel auf den Wohnraumbedarf zu reagieren. Mit dem Angebot der Wohnraumschaffung in Form von Neubaugebieten, können u. a. ortsansässige Gewerbetreibende wie Einzelhandel, Handwerksbetriebe sowie Dienstleister in ihrer Existenz  bzw. wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden. Damit verbunden ist auch die Möglichkeit, dass sich neue Bürger/innen an einer potentiellen Arbeitsstätte niederlassen, sodass eine Gegenwirkung zur sogenannten „Pendlergemeinde“ ermöglicht wird.

Der Ansatz „ Innenentwicklung vor Außenentwicklung  „ ist zwar als wünschenswert anzusehen, ist aber durch eine reine Einschränkung bei Schaffung von Neubaugebieten nicht umsetzbar. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden, um die Innenentwicklung der Ortskerne für Interessenten attraktiv zu machen und nicht durch Auflagen auszubremsen.

Rohstoffsicherung:

Der SPD Fraktion ist bewusst, dass es Flächen zur Rohstoffsicherung geben muss. Der Abbau muss jedoch umweltfreundlich  und ohne größere Belastungen für die Einwohner erfolgen. Hierzu gehört auch eine vernünftige Infrastruktur. Die Verkehrs und sonstigen Umweltbelastungen sind für die Einwohner der Gemeinde Appenheim schon sehr hoch und es sollte eine weitergehende  zusätzliche Belastung  vermieden werden. Die Lebensqualität darf nicht noch mehr Einschränkungen erfahren.

In unseren Bereich Appenheim, sind das Ober-Hilbersheimer Plateau und der Bereich Laurenziberg als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Die Verkehrswege von den geplanten Abbaugebieten führen  immer durch Appenheim. Unsere Gemeinde wird so einen permanenten Schwerverkehr auf Dauer nicht verkraften können. Es wird erhebliche Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger geben bis hin zum Wertverlust ihres Eigentums.    

Wir sind der Überzeugung, dass die Planungsgemeinschaft solch risikobehaftete Regionen nur dann als Sicherungsflächen freigeben sollte, wenn  eine regionale oder überregionale Verkehrsplanung es ermöglicht verträglich für alle betroffenen Einwohner den Rohstoff abzubauen.

So dann kann dem Rohstoffsicherungsplan für den Bereich Welzbachtal zugestimmt werden.

Grünzug:

Die Ausweitung des regionalen Grünzuges im Bereich Welzbachtal findet auch nicht unsere  Zustimmung.

Die Gemeinde Appenheim als  ländliche Gemeinde ist stark vom Wein und Ackerbau geprägt. Durch die Ausweitung des Grünzuges ist mit erheblichen Einschränkungen für die Landwirtschaft zu rechnen. Diese Vorgehensweise ohne die Gemeinden anzuhören heißen wir für n  Ohne eine genaue Analyse was diese Ausweitung letztlich für Auswirkungen hat  kann dem auch nicht zugestimmt werden.